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BGHSt 7, 363

Der Lederriemenfall nach BGHSt 7, 363 - Lecturi

Lotterie-Fall (BGH, Urteil vom 16

Vollendete Brandstiftung liegt nur vor, wenn Teile eines Gebäudes, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich sind, so vom Feuer erfaßt werden, daß ein Fortbrennen aus eigener Kraft möglich ist (BGHSt 7, 37; 18, 363). Als wesentlicher Teil eines Gebäudes sind z.B. die Flurtreppe (BGH, Beschl. vom 9 Die Rechtsprechung verlangt, daß der Täter (mindestens) gleichwohl die Tat durchführen (BGHSt 14, 240, 256 f.), sich mit dem Erfolgseintritt abfinden (BGHSt 7, 363, 369), den Erfolg billigen (RGSt 33, 4, 6; 72, 36, 43 f.; 76, 115, 116; BGHSt 7, 363, 369) müsse, wobei auch (höchst) unerwünschte Erfolge, die der Täter lieber vermieden hätte, billigend in Kauf genommen werden können (BGHSt 7, 363; 14, 240, 256; NJW 1963, 2236; 1968, 660, 661 [BGH 09.02.1968 - 4 StR 582/67. In Brand gesetzt ist ein Gebäude (§ 306 Nr. 1, 2, § 308 Abs. 1 StGB) erst, wenn Teile, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich sind, so vom Feuer erfaßt werden, daß es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffs weiterbrennt (BGHSt 7, 37, 38; 18, 363, 365 Diese Voraussetzung kann gegeben sein, bevor der Täter eine der Beschreibung des gesetzlichen Tatbestandes entsprechende Handlung vorgenommen hat (BGHSt 30, 363, 364) [BGH 26.01.1982 - 4 StR 631/81], sie kann andererseits - ausnahmsweise - fehlen, obwohl dies bereits geschehen ist, wenn nämlich der Täter damit noch nicht zu der die Strafbarkeit - oder eine erhöhte Strafbarkeit - begründenden Rechtsverletzung angesetzt hat Entscheidungstyp: Urteil. 1. Die Kenntnis der möglichen Folgen einer Handlungsweise und die Billigung dieser Folgen sind zwei selbständige Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes. 2. Bedingter Vorsatz kann auch dann gegeben sein, wenn dem Täter der Eintritt des Erfolges unerwünscht ist; er billigt diesen Erfolg trotzdem, wenn er, um des erstrebten.

Die Entscheidung BGHSt 7, 363, sog. Lederriemen Fall, wird bis auf den heutigen Tag in den Lehrbüchern als die Leitentscheidung des BGH zitiert, die dessen Auffassung zum dolus eventualis bis heute bestimmt. Die Angeklagten wollten ihren Bettgenossen bewusstlos machen, um ihn ausrauben zu können BGH: †* Zum bedingten Vorsatz; Urteilsverkündung. Urteil vom 22.04.1955 - 5 StR 35/55 mAnm Engisch. Normenkette: StGB § 59 | StPO § 268. Entscheidungen: LMRR 1955, 1 BeckRS 9998, 121711 (m. Anm.) LSK 1955, 843698 (Ls.) Weitere Fundstelle: BGHSt 7, 363 BGHR StGB § 211 II Heimtücke 7; BGH NJW 1980, 792; NStZ 1981, 387; StV 1985, 235). Wie der Senat in seiner Entscheidung in BGHSt 33, 363 näher dargelegt hat, braucht dies jedoch nicht so zu sein; das Tatopfer kann trotz eines feindselig geführten verbalen Streits darauf vertrauen, daß es nicht zu einer körperlichen Attacke kommen werde Nach BGHSt 7, 363 (Lederriemen-Fall) soll ein Billigen im Rechtssinne auch dann zu bejahen sein, wenn der Erfolg dem Täter höchst unerwünscht ist, er sich jedoch mit ihm abgefunden hat. Der Sache nach geht es hier um die Entscheidung zur Tat trotz Kenntnis des damit verbundene Ähnliche Kriterien stellt insoweit auch die von der Rechtsprechung entwickelte Billigungstheorie auf, indem sie für den Eventualvorsatz fordert, dass der Täter die für möglichngehaltene Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt.BGHSt 7, 363 (368).; ähnlich BGHSt 36, 1 (9).); m.w.N BGH NStZ 88, 175. Daraus folgt, dass auch die Judikatur zur Beurteilung von Vorsatzfragen sowohl auf das kognitive als auch auf das voluntative Vorsatzelement zurückgreift und gerade, wenn es.

Lederriemenfall - Wikipedi

1. Eine in einer Notwehrlage verübte Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung steht (vgl. BGH, Beschluss vom 22 Das ist dann der Fall, wenn das Gebäude selbst in einer Weise von dem Feuer erfaßt wird, daß es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffes weiterbrennt (BGHSt 7, 37, 38; 16, 109, 110; 18, 363, 364). Daß durch die Hitzeeinwirkung Teile des Putzes abspringen (vgl. BGH, Urteil vom 12 BGHSt 7, 363—371 Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewußter (Lederriemen-Fall) Fahrlässigkeit - Einwilligungs- oder Billigungstheorie - Theorie des Ernstnehmens Klassiker des Strafrecht: Der Lederriemenfall nach BGHSt 7, 363 Dieser Artikel möchte sich mit einem der Klassikerfälle des Strafrechts, dem Lederriemenfall nach BGH St 7, 363 aus dem Jahr 1955 befassen Beschluss des XII. Zivilsenats vom 15.7.2020 - XII ZB 363/19 -. Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Beschluss des XII

BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55 - dejure.or

B. Der Salzsäure Fall, BGHSt 30, 363. Der 1982 vom BGH als Revisionsgericht behandelte Fall enthält zwei Sachverhaltsvarianten. Der Angeklagte wollte seinen Nebenbuhler J aus Eifersucht töten, musste bei einem Fehlschlag jedoch mit seiner Entdeckung rechnen und entschloss sich deshalb die Tat durch Dritte ausführen zu lassen. Diese sollten über seine Tötungsabsicht im Unklaren bleiben, durch die Aussicht auf eine hohe Beute für einen Raubüberfall geködert werden und sich bei. Lederriemen-Fall, auch Sandsackfall (BGHSt 7, 363; zur Abgrenzung von dolus eventualis zu bewusster Fahrlässigkeit) Lederspray-Fall (BGHSt 37, 106; u. a. zur Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen i. S. d. § 13 StGB) Leinenfänger-Fall (RGSt 30, 25) Pistazieneisfall (BGH 1 StR 171/98 - Urteil v. 19. Januar 1999 (LG Heilbronn). zu den Grenzen der freien Beweiswürdigung gem. § 261 StPO.

BGHSt 7, 363 - Lederriemenfall ☞ Strafrecht (Rechtsanwalt

7. BGHSt 7, 363 - Lederriemen (Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit) 8. BGHSt 36, 1 - AIDS (bedingter Tötungsvorsatz bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr) 9. BGHSt 41, 358 - Gasexplosion (Vorsatzformen) --- Arbeitsblätter Examinatorium AT Nr. 32; Vorlesung AT Nr. 11 --- Freitag, 7. Mai: Rechtfertigung I / Notwehr 10. BGHSt 24, 356 - Fahrerflucht. Steinwurf: Der Heimtücke stehen vorherige Beileidigungen nicht entgegen (BGHSt 33, 363) Todesengel: Heimtücke kann bei Handeln aus Mitleid entfallen (BGHSt 37, 376) c) Gemeingefährliches Mittel. Pistolen-Fall: Eine Pistole ist auch bei einem unsicheren Schützen kein gemeingefährliches Mittel (BGHSt 38, 353) d) Verdeckungs- und Ermöglichungs­absicht . Überfall: Verdeckungs­absicht. BGHSt 7, 363: Lederriemen-Fall. . 45id Hamm NJW1975,657: Fliegen-Fall 29 4 Objektive Erfolgszurechnung- 4 Kausalzusammenhang - Objektive Kausalität Erfolgszurechnung BGHSt 1, 332: Gesichtsschlag-Fall 57pt 1, 332: Gesichtsschlag-Fall 49 5 Hinzutreten weiterer Ursachen - 5 Hinzutreten weiterer Ursachen

Die Hemmschwellentheorie ist eine strafrechtliche Theorie zur Abgrenzung von bedingt vorsätzlicher und fahrlässiger Tötung. Sie stellt auf die subjektive Tätervorstellung zur Tatzeit ab und beruht auf dem Gedanken, dass der Täter bei Tötungsdelikten eine besondere Hemmschwelle, die Tötungshemmschwelle, überwinden müsse.Die Tätervorstellung wird dabei aus den objektiven Tatumständen. BGH, Urteil vom 22. April 1955, BGHSt 7, 363 - Lederriemen LESEN. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin. Direkter Vorsatz (= dolus directus 2. Grades) liegt dann vor, wenn der. Täter die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes als sicher voraussieht. Der Erfolgseintritt kann dabei dem Täter sogar unerwünscht . sein. Diese Vorsatzform zeichnet sich also. Der Lederriemenfall (BGHSt 7, 363 aus dem Jahr 1955) ist ein Fallbeispiel aus dem Strafrecht, speziell dem Bereich der Unterscheidung zwischen bedingtem Vorsatz (dolus eventualis) und Fahrlässigkeit. Der Sachverhalt der Strafsache war wie folgt gelagert: Der A und der B wollten den X ausrauben. Sie erwogen, ihn dazu mit einem Lederriemen bis zur. Fall 1 (nach BGHSt 7, 363) T möchte O ausrauben. Er beschließt daher ihn vorher zu überwältigen, indem er ihn zunächst mit seinem Lederriemen würgt, um ihn anschließend zu fesseln. T erkennt, dass die Drosselung mit dem Lederriemen neben der erstrebten Bewusstlosigkeit auch schlimmere Folgen, bis hin zum Tode des O zeitigen kann. Der Tod des O ist T zwar höchst unlieb, ja sogar.

Das Gefälligkeitsverhältnis (BGH v. 23.7.2015 - III ZR 346/14) 5 StR 35/55 BGHSt 7, 363. Dieser Fall ist ein exzellentes Beispiel für Abgrenzungsprobleme zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit. #Strafrecht BT I. Labello-Fall - BGH, Beschl. v. 20.06.1996 - 4 StR 147/96 . Dieser Beschluss ist ein Klassiker aus dem Strafrecht und sollte deshalb - zumindest in groben. Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster

November 2020 - 4 StR 390/20; zur Frage des Vertretenmüssens etwa BGH, Beschluss vom 7. April 2016 - 1 StR 579/15 , NStZ-RR 2016, 245; Urteile vom 18. Dezember 1968 - 3 StR 297/68, BGHSt 22, 297, 301 f.; vom 10 BGH - Entscheidung vom 13.07.1978. 4 StR 308/78 Normen: AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Fundstellen: GA 1979, 10 5 StR 363/01 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 6. November 2001 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 2001 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Berlin vom 19. März 2001 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse hat die.

BGHSt 7, 363; NJW 1955, 1688 opinioiuris

BGH 1 StR 41/17 - Beschluss vom 7. März 2017 (LG Augsburg) Betrug (erforderliche Zurechnung der Verfügung zum Geschädigten beim Dreiecksbetrug: Lagertheorie); Tateinheit (natürliche Handlungseinheit). § 263 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB Leitsätze des Bearbeiters 1. Nach der Rechtsprechung ist es für eine Zurechnung der Verfügung zum geschädigten Vermögen beim Dreiecksbetrug. BGH v. 13.05.2004 - VII ZR 363/02; Leitsatz; Tatbestand; Gründe; Fundstelle(n) Zurück. Als Favorit speichern; In Akte ablegen; BGH Urteil v. 13.05.2004 - VII ZR 363/02. Leitsatz. a) § 6 Nr. 7 VOB/B ist auch dann anwendbar, wenn ein.

Klassiker zum Strafrecht AT Universität Mannhei

  1. BGH v. 24.07.2019 - 1 StR 363/18; Gründe; Fundstelle(n) Zurück. Als Favorit speichern; In Akte ablegen; BGH Beschluss v. 24.07 In Umsetzung des Tatplans der Angeklagten und auf deren Weisung nahm der Fahrer K. am 7. März 2013 in Belgien zunächst einige wenige Paletten Gläser als Ladung auf, die als Tarnung für die Zigaretten dienen sollten. Er fuhr sodann in die Niederlande, wo er.
  2. BGH, Beschl. v. 17.4.2019 - 2 StR 363/181 I. Einleitung Das Notwehrrecht gehört zu den wichtigsten Verteidigungs-rechten, die der Staat dem Bürger in Konfliktsituationen ein- räumt. Dem Bürger wird durch § 32 StGB das Recht zur Ge- walt ausnahmsweise gewährt. Das staatliche Gewaltmonopol wird dadurch nicht in Frage gestellt, denn wo der Staat die Integrität des Bürgers nicht.
  3. Beweislast bei bestrittener Heizkostennachzahlung (BGH, Urteil vom 7. Februar 2018, VIII ZR 189/17) Februar 2018, VIII ZR 189/17) Verlangt der Vermieter eine Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung, so hat er die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm erhobene Forderung
  4. BGHSt - Juristische Abkürzungen erklärt von JuraForum.de. BHGSt wird als juristische Abkürzung für Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen verwendet

BGH, 26.10.1978 - 4 StR 461/78 - dejure.or

Volltext von BGH, Urteil vom 7. 2. 2007 - VIII ZR 225/0 Volltext von BGH, Urteil vom 13. 5. 2004 - VII ZR 363/02 Bundesgerichtshof. VOB/B § 6 Nr. 6, Nr. 7; BGB § 642. a) § 6 Nr. 7 VOB/B ist auch dann anwendbar, wenn ein Auftragnehmer vor der Unterbrechung der Bauausführung mit seiner Arbeit auf der Baustelle noch nicht begonnen hat. b) Die. Wegen des sich aktuell ausbreitenden Coronavirus (COVID 19/SARS-CoV-2) ist der Zugang zum Bundesgerichtshof derzeit grundsätzlich ausschließlich den aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BGH vorbehalten. Die Öffentlichkeit von Verhandlungen wird hierdurch nicht berührt. Bitte beachten Sie jedoch, dass das Platzangebot in den Sitzungssälen die infolge der Corona-Pandemie geltenden. 7. 1971 -1 Ss 63/71 - (DAR 1972, 50) sowie vom 29. 11. 1973 - 1 Ss 209/73 - (VRS 46, 352). Im Hinblick darauf hat er die Sache nach § 12111 GVG dem BGH zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt (NStZ 1988, 411 = NZV 1988, 72): Wird das Vergehen der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) dadurch verwirklicht, dass der vorsätzlich oder fahrlässig Fahruntüchtige in der Absicht. Im Gegensatz dazu ist in einer Reihe von Entscheidungen ausgesprochen, daß die Ursächlichkeit des schuldhaften Verhaltens für einen schädlichen Erfolg nur dann bejaht werden dürfe, wenn eine an Gewißheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, daß der Erfolg bei pflichtgemäßem Verhalten ausgeblieben wäre (RGSt 75, 49 und 324; JW 1928, 2716 Nr. 16; BGHSt 7, 211; BGH NJW 1954.

BGH, 13.07.1954 - 1 StR 174/54 - dejure.or

  1. BGH NJW 2002, 363: Vertragsschluss bei Internet-Auktionen: ricardo.de, Teil III: BGH NJW 2002, 368 : Die BGB-Gesellschaft als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB: Anwendbarkeit des VerbrKrG (jetzt: §§ 491 ff BGB) auf BGB-Gesellschaften : BGH NJW 2002, 506: Abgrenzung von Rücktrittsrecht und Wiederverkaufsrecht, ergänzende Vertragsauslegung : BGH NJW 2002, 669: Verwirkung von Gestaltungsrechten.
  2. BGH v. 22.09.2009 - 5 StR 363/09; Leitsatz; Gründe; Fundstelle(n) Zurück. Als Favorit speichern; In Akte ablegen; BGH Beschluss v. 22.09.2009 - 5 StR 363/09. Leitsatz. Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Gesetze: SächsVerf.
  3. Suchkriterien: Rechtsgebiet: Strafrecht und Straßenverkehrsrecht , Gericht: Ordentliche Gerichte , alle Jahre , Unterrechtsgebiet: Strafprozessrecht/OWi
  4. 26.7.1972 - 2 StR 62/72 = BGHSt 24, 386. 12 Vgl. etwa BGH, Urt. v. 13.6.1985 - 4 StR 213/85, Rn. 25 = BGHSt 33, 244 (250); BGH, Urt. v. 25.2.1988 - 1 StR 466/87 = BGHSt 35, 224; OLG Hamm, Urt. v. 15.6.1977 - 4 Ss 363/76 = NJW 1977, 1834 (1835); OLG Köln, Urt. v. 22.11. BGH, Beschl. v. 3.12.2013 - 1 StR 526/13 Wagner _____ _____ Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik.

BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59 - dejure.or

BGHSt 36, 210; 37, 10; 37, 99; 37, 298; 38, 102; 42, 46; 42, 191; BGH NStZ-RR 1997, 173. Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung des BGH bei Weigend (Fn. 12), S. 1017 ff. 20 BGHSt 43, 195. 21 Vgl. dazu auch den Überblick bei Murmann, Prüfungswis-sen Strafprozessrecht, 2008, Rn. 256 ff. 22 Beispielhaft für eine Missachtung dieser Vorgabe BGH StV 2009, 232. 23 BGHSt (GrS) 50, 40. BGHZ 35, 363 - Ginsengwurzel Abruf und Rang: RTF-Version (Seiten, Linien), Druckversion Rang: 76% (656) Zitiert durch: BVerfGE 54 Zivilsenats BGHZ 30, 7 muß entnommen werden, daß der IV. Zivilsenat dem Standpunkt des I. Zivilsenats wenigstens nicht entgegentreten will. 12: Der erkennende Senat stimmt dem I. Zivilsenat darin zu, daß bei schuldhafter Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

BGH, 22.05.1963 - 2 StR 133/63 - dejure.or

§ 7 Das Begriffsverhältnis von Fahrlässigkeitsdelikt und Vorsatzdelikt 93 1. Allgemeines 93 2. Der Unfallprovokationsfall, BGH StV 2000,22 94 § 8 Der Inhalt des vorsatzbegründenden Wissens 96 1. Tatbestand und Vorsatzinhalt 96 2. Die sog. normativen Tatbestandsmerkmale als Inhalt des Vorsatzwissens 98 a) Rechte und Rechtsverhältnisse als Umstände, die zum Tatbestand gehören 98 b) Der. BGH v. 19.11.2013: Ersatzumfang bei Selbstreparatur einer beschädigten Baustellenabsicherungsanlage Der BGH (Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 363/12) hat entschieden: Wird eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, kann dem Unternehmer, der die Anlage im Auftrag der zuständigen Behörde errichtet hat, ein Anspruch auf Ersatz des. Vorsatz und Kausalabweichung - Zugleich Bespr. von BGH, Urteil vom 26.7.2007, GA 2008, 569 Aberratio ictus und dolus alternativus - Anm. zu BGH, Urt. v. 16.10.2008 - 4 StR 369/08, HRRS 2009, 9 BGHSt 4, 254; 11, 268, 271; 30, 363, 366; Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. § 22 Rdn. 24 m. w. Nachw.). Entscheidend ist hier die Vorstellung des Täters von der Tauglichkeit der Handlung, die als unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung im Sinne des § 22 StGB anzusehen ist (vgl. BGHSt 11, 324, 326/327; BGHSt 30, 363, 366; Jescheck, Lehrbuch des Strafrechts AT 4. Aufl. § 50 I 5.

BGH, 26.01.1982 - 4 StR 631/81 - dejure.or

Read BGH v. 20. 12. 2002 StB 276/02 Schuldspruchänderung als Wiederaufnahmeziel wird nicht von 363 Abs. 1 StPO erfasst, Juristische Rundschau on DeepDyve, the largest online rental service for scholarly research with thousands of academic publications available at your fingertips BGH medstra 2019, 363 und 368. Aus der Vielzahl der zu den Entscheidungen ergangenen Besprechungen seien hier erw‚hnt: Brechtken/Leifeld medstra 2019,. DZWIR 2003, Heft 4 BGH, Urteil vom 18. 3. 2002 ­ II ZR 363/00 (Anm. Kleindiek/Balke) RECHTSPRECHUNG RECHTSPRECHUNG BGH, Uneingeschränkte Verfügung über Bareinlage zur Kapitalerhöhung GmbHG §§ 7, 8, 55­57 Versäumnisurteil vom 18. 3. 2002 ­ II ZR 363/00 1. Die Leistung einer Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung, durch die der Debetsaldo eines Bankkontos zurückgeführt wird, kann auch. Fundstellen Titel Fall; BGHSt 27, 191; MDR 1977, 770; NJW 1977, 1599: BGH, 24.05.1977 - 4 ARs 6/77: Auslieferung von jugoslawischen Wehrdienstverweigerer

BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55 opinioiuris.d

Fundstellen Titel Fall; BGHSt 34, 362; JA 1998, 754; JR 1988, 426; JZ 1987, 936; JuS 1988, 409; JuS 1989, 446; Kriminalistik 1987, 541; MDR 1987, 689; NJW 1987, 2525. Fundstellen Titel Fall; BGHSt 12, 262; MDR 1959, 316; NJW 1959, 540: BGH, 07.01.1959 - 4 ARs 45/58: Rücklieferung/Baer: BGHSt 10, 344; DB 1957, 865; NJW 1957, 140 BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg - 1 BGH, 07.10.2010 - 3 StR 363/10. Redaktioneller Leitsatz: 1. Bandenmäßig handelt, wer sich mit mindestens zwei weiteren Personen mit dem Willen verbunden hat, künftig und für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz benannten Deliktstypus zu begehen. 2. Hierfür genügt nicht, wenn sich um einen ausländischen Hintermann mehrere Personen.

Der BGH geht zwar davon aus, dass die Abtretung einer künftigen Forderung bereits alle Merkmale enthalte, BGH, 11.5.2006 - IX ZR 247/03, BGHZ 167, 363 ff.; BGH, 30.1.1997 - IX ZR 89/96, ZIP 1997, 513 ff. [185] BGH, 1... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium. 7. Haftungsausfüllende Kausalität 8. Sonstiges, insbesondere Mitverschulden 2 . Delikts- und Schadensrecht Martin Fries, LMU München Begriff der Rechtswidrigkeit • Nur rechtswidrige Rechtsgutsverletzungen lösen eine deliktische Haftung aus • Bei § 823 Abs. 2 und § 826 BGB wird die Rechtswidrigkeit handlungsbezogen bestimmt, d.h. durch Verletzung eines Schutzgesetzes oder vorsätzlich. Read BGH v. 3. 5. 2004 - VII ZR 363/02, Voraussetzungen und Folgen einer Kündigung gem § 6 Nr. 6 und 7 VOB/B (mit Anmerkung Peters ), Juristische Rundschau on DeepDyve, the largest online rental service for scholarly research with thousands of academic publications available at your fingertips BGH - Entscheidung vom 12.06.1980. IVa ZR 9/60 Normen: AKB § 10 Abs. 7 VVG § 155 Fundstellen: DAR 1980, 363 BGHSt 34, 82 DAR 1986, 363 DRsp III(310)131a EzSt StGB § 13 Nr. 7 JR 1987, 161 JZ 1986, 986 JuS 1987, 70 MDR 1986, 770 NJW 1986, 2516 NStZ 1986, 452 VerkMitt 1986, 83 Garantenpflicht eines Unfallbeteiligten gegenüber dem allein schuldigen Unfallopfer. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung zu einer.

BGH 5 StR 363/20, Beschlusss vom 06.01.2021 (Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch Ausgangsbeschränkungen im Rahmen von Maßnahmen zu Bekämpfung der COVID-19-Pandemie.) Herunterladen; Mehr anzeigen. HammPartner Rechtsanwälte PartG mbB Wolfsgangstraße 92 60322 Frankfurt am Main . Tel +49 69 9591 900 und +49 69 550011 Fax +49 69 5584 00 E-Mail buero@hammpartner.de. BGH, Urt. v. 7.2.2002 - IX ZR 115/99, ZIP 2002, 489 BGH, Urt. v. 6.10.2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 (gegen BGHZ 170, 276) Prof. Dr. Godehard Kayser • Vorsitzender Richter am BGH Folie 4 1. Anfechtung der Rückführung des Saldos 2. Erstreckung auf Staffelkredite Das Jahr 2002 (2) Objektive Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnung im Kontokorrent BGH, Urt. v. 7.3.2002. Der BGH (Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 363/11) hat entschieden: 1. Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der.

BGH, Urt. v. 2. 7. 2009 - IX ZR 126/08 . Leitsatz des Gerichts: Der Absonderungsberechtigte wird in der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nur dann bei der Verteilung berücksichtigt, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Schlussverzeichnisses eine Erklärung gem. § 190 Abs. 1 InsO abgegeben hat. Tatbestand: [1] Im Zusammenhang mit. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Februar 2013 hervor (AZ: VI ZR 363/11). Zum Hintergrund: Der Kläger erlitt am 20.12.2009 unverschuldet einen Verkehrsunfall, welchen. Bundesgerichtshof: Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 363/12. Wird eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, kann dem Unternehmer, der die Anlage im Auftrag der zuständigen Behörde errichtet hat, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe des Werklohns zustehen, den ein gewerblicher Betrieb für eine Reparatur in. Dies hat der BGH eindeutig bejaht und folgendermaßen begründet: Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter i.S. des § 3 UWG, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Zu den gesetzlichen Vorschriften zählen insbesondere die oben angeführten § 6 TDG und § 10 MDStV die eine solche.

HRRS Oktober 2018: Puppe - Abschied von der Lederriemen

  1. -BGH GRUR 2003, 363. 16 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Weitere Fallgruppen § Missbrauch von Nachfragemacht § Abwerben von Mitarbeitern § Unberechtigte Abmahnung und Schutzrechtsverwarnung (Zu §823 I BGB: BGHZ 164, 1) § Behinderung durch Kennzeichenverwendung. Title: LauterkeitsR-VII-N Author : Justus Meyer Created Date: 6/9/2020 7:12:13 AM.
  2. BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 904 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer), kann dahinstehen. Gleiches gilt für die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Nutzer, der mit Hilfe der von Paperboy gesetzten Hyperlinks Presseartikel abruft, an diesen bestehende urheberrechtliche.
  3. Der BGH hat, sofern er sich von den Erwägungen zum SEPA-Lastschriftverfahren leiten lässt, scheinbar auch nicht berücksichtigt, dass eine Zahlung via PayPal im Ergebnis viel mehr einer Überweisung als einer SEPA-Lastschrift ähnelt. Schließlich bevollmächtigt der Käufer nicht den Verkäufer, via PayPal den Kaufpreis von seinem PayPal-Konto einzuziehen, sondern PayPal, die entsprechende.
  4. Auch sonst ist kein Grund für eine unterschiedliche Behandlung dieser Fälle ersichtlich (vgl. auch BGH Urteil vom 7. Februar 1961 - 5 StR 511/60). Die Rüge ist daher in jedem Falle unbegründet. 6.) Fehl geht die Rüge, die Verteidigung sei dadurch unzulässig beschränkt worden, daß die Strafkammer die Zeugnisverweigerung des Rechtsanwalts Dr. H. über den Inhalt seiner mit Rechtsanwalt B.
  5. 31.07.2013 ·Fachbeitrag ·Mehrwertsteuer Abrechnung bei Wiederbeschaffung zu Preis unterhalb WBW | Erwirbt der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Geschädigte ein Ersatzfahrzeug mit ausgewiesener Mehrwertsteuer, dessen Bruttoendpreis niedriger ist als der WBW des verunfallten Fahrzeugs, muss aus Sicht des OLG Schleswig wie folgt abgerechnet werden: Er erhält beim Haftpflichtschaden als.
  6. 2019 2019 363 I Hauser, Patrick, Es kann nicht sein, was nicht sein darf? Anlagerklagen gegen Griechenland keine Zivil- und Handelssache? 2019 333 A Heppekausen, Ulf, Rechtliche Herausforderun-gen bei der Anlagevermittlung von Betei-ligungen an Offshore-Fonds`` und Kon-sequenzen für die Anleger in Deutschland 2019 490 A Hildner, Alicia, Nach dem Pyrrhussieg vor dem KG Berlin - Neue.

爭點:間接故意之認定——德國皮帶案(改寫自bghst 7, 363) 一、案例事實.. BGH, Urteil vom 02. April 2019 - VI ZR 13/18 -, BGHZ 221, 352-363. Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als. Mieterinnen und Mieter, die wegen eines verpatzten Starts der Mietpreisbremse in ihrem Bundesland dauerhaft zu viel Miete zahlen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadenersatz. Es gebe in. (NZV 2006, 363) (VersR 2006, 669) BGH Az.: VI ZR 32/05 vom 14.02.2006 (MDR 2006, 1106) (NJW 2006, 1508) (NZV 2006, 364) (SP 2006, 168) (VersR 2006, 564) BGH Az.: VI ZR 268/04 vom 15.11.2005 (SP 2006, 241) (VersR 2006, 283) BGH Az.: VI ZR 280/04 vom 25.10.2005 BGH Az.: VI ZR 9/05 vom 25.10.2005 (MDR 2006, 686) (NJW 2006, 360) (NZV 2006, 139) (VersR 2006, 133) BGH Az.: VI ZR 251/04 vom 20.09. 7 BGH NJW 2002, 150. 8 Konkret ging es um § 243 Abs. 1 S. 2 Nrn 1 und 2 StGB. veranlasst. Jescheck/Vogler (a.a.O.), S. 363 (366); Zieschang , Jura 1999, 566 f.; zust. nunmehr Kargl/Rüdiger , NStZ 2002, 202 (203); für die Annahme, dass die Sachbeschädigung von einer Verurteilung wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall wegen der Verwirklichung des Regelbeispiels nach § 243 Abs. 1 S.

NJW-RR 2020, 1201 BGH: Versorgungsausgleich bei Statuswechsel von Arbeitnehmer- in Unternehmereigenschaft Beschluss vom 15.07.2020 - XII ZB 363/1 Wichtig: Bei einem Zwischenstopp darfst Du die einzelnen Teilstrecken nicht addieren (EuGH, Urteil vom 7. September 2017, Az. C-559/16). (BGH, Urteile vom 15. Januar 2019, Az. X ZR 15/18 und X ZR 85/18). Bist Du nicht sicher oder kennst Du die Hintergründe der Verspätung nicht, dann fordere eine Ausgleichszahlung. Im Zweifel muss die Airline nachweisen, dass sie die Umstände.

Fundstellen - beck-onlin

BGH, Beschluss vom 30.08.2018 - III ZR 363/17. Tenor. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. November 2017 - 4 U 26/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten ihrer Streithelfer, die diese selbst zu tragen haben. 7 BGH, Beschl. v. 14.9.2010 - 3 StR 573/09, Rn. 5, 12. 8 BGH, Beschl. v. 14.9.2010 - 3 StR 573/09, Rn. 6. StV 1997, 361 (363 f.). 24 EGMR NJW 2010, 3145 (3149). BGH, Beschl. v. 14.9.2010 - 3 StR 573/09 Heghmanns _____ _____ ZJS 1/2011 100 wie es der Senat tut, so steht auch die EMRK keiner Verwer-tung im Wege. 2. Unmittelbare Anwendung von § 136a StPO auf das konsu-larische. (BGHSt. 45, 211) 7. A war Eigentümer eines Ackergrundstücks, in dessen Mitte eine altersschwache, große hölzerne Scheune ohne festes Fundament stand. Ihr geschätzter Wert betrug ca. 1.500 Euro. In dieser Scheune pflegte der Landstreicher L jährlich jeweils für eine Nacht zu schlafen, wenn er in der Adventszeit des Weges kam. A kam zu dem Entschluss, die Scheune niederzubrennen um ein. BGH, Urt. v. 12.10.2016 September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter II 1 b bb (1) [Karrosserieschaden]; vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 20 f. [Turbolader]; vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defekte Zylinderkopf- dichtung]). 2. Weiter ist § 476 BGB richtlinienkonform dahin auszu-legen, dass dem Käufer die dort geregelte. Schäfer a.a.O. Rn. 7; BGHSt 24, 239 [240]; vgl. auch Seelmann ZStW 95 (1983), 797, 831]. 20: c) Soweit in der Literatur (vgl. Bruns NStZ 1983, 49, 53 ff. unter Berufung auf Lüderssen in Festschrift für Karl Peters S. 349, 354/355) versucht wird, die Bejahung eines Verfahrenshindernisses durch den Bundesgerichtshof in den hier in Betracht kommenden Fällen dogmatisch durch einen Vergleich.

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