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1422 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und über das Gesamtgut zu verfügen; er führt Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen Entscheidungen zu § 1422 BGB BGH, 04.05.2006, IX ZB 285/04 a) In der Insolvenz des nicht verwaltenden Ehegatten gehört dessen Anteil am Gesamtgut nicht zur Insolvenzmasse. b) Der verwaltende.. § 1422 1 Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und über das Gesamtgut zu verfügen; er führt Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen. 2 Der andere Ehegatte wird durch die Verwaltungshandlungen nicht persönlich verpflichtet

§ 1422 BGB - Einzelnor

§ 1422 BGB - Inhalt des Verwaltungsrechts - Gesetze

  1. Die Prozessführungsbefugnis ist von der (materiellen) Aktiv- oder Passivlegimitation zu unterscheiden. Die Begriffe der Aktiv- und Passivlegimitation beschreiben die materielle Sachbefugnis und gehören damit zur Begründetheit der Klage, nicht jedoch zur Zulässigkeit
  2. : Der das Gesamtgut verwaltende Ehegatte bei der Gütergemeinschaft (§ 1422 BGB).Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft hat der überlebende Ehegatte die Prozessführungsbefugnis hinsichtlich des Gesamtgutes (§§ 1422, 1487 Abs. 1 BGB); der nicht bzw. nicht allein verwaltende Ehegatte ist in den Fällen der §§ 1429, 1454, 1428, 1455 Nr. 8 BGB gesetzlicher Prozessstandschafter
  3. Rn 3 Der Verwalter ist zur umfassenden Verwaltung des Gesamtguts berechtigt (§ 1422), aber auch verpflichtet. Ihn trifft die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung, zur Erhaltung und Mehrung des Wertes des Gesamtguts und zur Auskunftserteilung ggü dem nicht verwaltenden Ehegatten (§ 1435). Rn 4 Mindert sich der.
  4. § 1422 bgb Inhalt des Verwaltungsrechts Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und über das Gesamtgut zu verfügen; er führt Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen
  5. Der Ehegatte, der das Gesamtgut allein verwaltet, ist gemäß § 1422 S. 1 Hs. 1 BGB berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und über das Gesamtgut zu verfügen. Rz. 1159 In seiner Verwaltungsbefugnis beschränkt wird er nur durch die Regelungen der §§ 1423 - 1425 BGB. Rz. 116
  6. § 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts § 1423 Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen § 1424 Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke § 1425 Schenkungen § 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten § 1427 Rechtsfolgen fehlender Einwilligung § 1428 Verfügungen ohne Zustimmung § 1429 Notverwaltungsrecht § 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters § 1431 Selbständiges Erwerbsgeschäft § 1432 Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder.
  7. derjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt ist (BGH, FamRZ 1999, 1422)

BGB | Bürgerliches Gesetzbuch, §1422 BGB, §1423 BGB, §1424 BGB, §1425 BGB, §1426 BGB, §1427 BGB, §1428 BGB, §1429 BGB, §1430 BGB, §1431 BGB, §1432 BGB. § 1422 ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

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§ 1422 BGB - Inhalt des Verwaltungsrechts 1 Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und über das Gesamtgut zu verfügen; er führt Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen BGB § 1422 i.d.F. 22.12.2020. Buch 4: Familienrecht Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe Titel 6: Eheliches Güterrecht Untertitel 2: Vertragliches Güterrecht Kapitel 3: Gütergemeinschaft Unterkapitel 2: Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten § 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts 1 Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden Sachen.

§ 1422 BGB § 1422 BGB. Inhalt des Verwaltungsrechts. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 6. Eheliches Güterrecht. Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht. Kapitel 3. Gütergemeinschaft. Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten . Paragraf 1422. Inhalt des Verwaltungsrechts [1. Januar 2002] 1 § 1422. Soweit der BGH (NZM 2006, 343 = NJW 2006, 1422 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 6 m. Anm. Börstinghaus; dazu Rave, GE 2006, 483; Zimmer, MietRB 2006, 156; Wiek, Mietrecht-express 2006, 5; Drasdo, NJW-Spezial 2006, 293) vormals einmal entschieden hat, dass der Vermieter einen angemessenen Teil des Kaution zurückbehalten darf, wenn noch eine Betriebskostenabrechnung aussteht, dürfte diese.

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Juli 2017 § 1906 a Abs. 2 BGB) rechtswirksam genehmigt wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 31. Mai 2017, XII ZB 342/16, FamRZ 2017, 1422 ). Denn nur dann besteht für die eine Freiheitsentziehung rechtfertigende Heilbehandlung auch gegen den Willen des Betroffenen eine rechtliche Grundlage (Senatsbeschluss vom 31 § 1422 BGB Inhalt des Verwaltungsrechts. Familienrecht Bürgerliche Ehe Eheliches Güterrecht Vertragliches Güterrecht Gütergemeinschaft Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten 1 Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und über das Gesamtgut zu verfügen; er führt Rechtsstreitigkeiten, die. Vermieter darf Teil der Mietkaution bei erwarteter Nachforderung einbehalten Ein Vermieter kann auch nach dem Auszug des Mieters einen angemessenen Teil der Mietkaution einbehalten, wenn z.B. eine Nachforderung von Betriebskosten zu erwarten ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden § 1422 BGB - Inhalt des Verwaltungsrechts. Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und über das Gesamtgut zu verfügen; er führt Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen. Der andere Ehegatte wird durch die Verwaltungshandlungen nicht persönlich verpflichtet. § 1421. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we

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→ § 1422 BGB - Änderungen überwachen Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste. § 1422 BGB, Inhalt des Verwaltungsrechts; Kapitel 3 - Gütergemeinschaft → Unterkapitel 2 - Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau. 1 Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und über das Gesamtgut zu verfügen; er führt Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen, im.

§ 1422 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Inhalt des Verwaltungsrechts. Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden Sachen in Besitz zu. Der online BGB-Kommentar § 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts. Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und über das Gesamtgut zu verfügen; er führt Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen. Der andere Ehegatte wird durch die Verwaltungshandlungen nicht persönlich. § 1422 BGB: Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und über das Gesamtgut zu verfügen; er führt Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut. § 1422 BGB Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und über das Gesamtgut zu verfügen; er führt Rechtsstreitigkeiten, die sich au

BGB § 1422 BGB. juristi.Redaktion; 6. Dezember 2020. 19 mal gelesen jetzt einholen Ersteinschätzung. kostenlos & unverbindlich anfragen. Rechtsberatung online; Inhalt des Verwaltungsrechts Der Ehegatte. BGB § 1422 BGB Inhalt des Verwaltungsrechts: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 1422. Inhalt des Verwaltungsrechts. Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und über das Gesamtgut zu verfügen; er führt Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen, im.

Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.1.2006 - VIII ZR 71/05 § 1422 BGB Inhalt des Verwaltungsrechts. Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und über das Gesamtgut zu verfügen; er führt Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen. Der andere Ehegatte wird durch die Verwaltungshandlungen nicht persönlich verpflichtet. Wir nutzen. Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und über das Gesamtgut zu verfügen; er führt Rechtsstreitigkeiten,.. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1422 bis 1428, 1434, des § 1435 Satz 1, 3 und der §§ 1436, 1445; der überlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet, die anteilsberechtigten Abkömmlinge haben die rechtliche Stellung des anderen Ehegatten. (2) Was der überlebende Ehegatte zu dem Gesamtgut schuldet oder aus dem Gesamtgut zu fordern hat.

§ 1422 BGB Inhalt des Verwaltungsrecht

OFD Nordrhein-Westfalen v. 03.02.2014 - G 1422 - 2014/0008. Keine Hinzurechnung von Lagerentgelten i. S. d. §§ 467 ff. HGB für unbewegliche Wirtschaftsgüter nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG. Bei einem Lagervertrag i. S. d. §§ 467 ff. HGB handelt es sich um ein spezialrechtlich geregeltes unternehmerisches Verwahrgeschäft. Gegenstand eines Lagervertrags zwischen dem Einlagerer und dem. OFD Nordrhein-Westfalen v. 02.09.2013 - G 1422-2013/0022; Zurück. Als Favorit speichern; In Akte ablegen ; OFD Nordrhein (§§ 582 ff. BGB) auf Grund vertraglicher Verpflichtungen übernommen hat (Rz. 29 Satz 3 des Gleichlautenden Ländererlasses vom 02.07.2012 (BStBl 2012 I S. 654). Die vorstehenden Grundsätze gelten nach Verwaltungsauffassung auch bei Leasingverträgen mit der Folge. Er ist abzugrenzen vom Mietvertrag (§§ 535 ff. BGB) und von der Verwahrung (§§ 688 ff. BGB) 07.05.2012 - G 1422 - 67 - St 216. Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen: FG Köln 4.7.2012 - 13 V 1408/12 FG Köln 4.7.2012 - 13 V 1292/12. Fundstelle(n): YAAAE-09682  Siehe auch. Zeitschriften. Kolbe, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von. NJW 1952, 1422 BGH: † Das Eheversprechen eines Heiratsschwindlers begründet kein Verlöbnis im Sinne des Strafrechts Urteil vom 21.10.1952 - 1 StR 388/5

1993, 1421, 1422; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 ­ IX ZR 76/99, NJW-RR 2003, 1565, 1566). d) Dass ein beurkundungsbedürftiges Grundstücksgeschäft unter der Be-dingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines anderen Rechts-geschäfts vorgenommen wird, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, dass die Rechtsgeschäfte nach dem Willen der Parteien eine Einheit. DOI: 10.1024/1422-4917/a000397 Previous article Next article > Zeitschrift für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie (2016), 44, pp. 39-50 1 Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über das Gesamtgut im Ganzen zu verfügen. 2 Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. § 1422 ←. → § 1424. BGB - Änderungen.

Die Regelung des § 447 BGB gilt nicht für den sogenannten Verbrauchsgüterkauf, bei dem der Verbraucher beim Versender (Unternehmer) Produkte kauft (§ 474 Abs. 2 BGB). Hier trägt der Unternehmer stets das Transportrisiko. Der Verbraucher kann Ersatz verlangen, wenn die Ware auf dem Weg beschädigt wird oder verloren geht. Hiervon können auch keine abweichenden Vereinbarungen getroffen. Mehr zur Fundstelle NJW 2005, 1422: BGH zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch ein Neuwagen is BGB § 1421 BGB. juristi.Redaktion; 6. Dezember 2020. 16 mal gelesen jetzt einholen Ersteinschätzung. kostenlos & unverbindlich anfragen. Rechtsberatung online; Verwaltung des Gesamtguts Die.

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AUDI A4 B7 (8EC) 2

Der BGH stellt hier zumindest für die Fälle, in welchen sich der Minderjährige das Erlangte durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung verschafft, auf die Deliktsfähigkeit (§ 828 BGB) ab. Dies ist allerdings mit dem Gedanken des Minderjährigenschutzes nur schwer vereinbar, weshalb die wohl h.L. die §§ 104 ff analog anwendet, vgl. etwa Larenz/Canaris SchuldR BT II/2 § 73 II 2a. § 1421 BGB Verwaltung des Gesamtguts. Familienrecht Bürgerliche Ehe Eheliches Güterrecht Vertragliches Güterrecht Gütergemeinschaft Allgemeine Vorschriften 1 Die Ehegatten sollen in dem Ehevertrag, durch den sie die Gütergemeinschaft vereinbaren, bestimmen, welcher der Ehegatten das Gesamtgut verwaltet oder ob es von ihnen gemeinschaftlich verwaltet wird. 2 Enthält der Ehevertrag keine. BGH NJW 2006, 1422 f.). Die Beklagte hat den Klägern zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung am 30.10.2009 nach wie vor eine Betriebskostenabrechnung für das Wirtschaftsjahr 2008 nicht erteilt, obwohl das Mietverhältnis unstreitig bereits am 17.5.2008 beendet worden ist. Auch wenn der Vermieter gem. § 556 Abs. 3 S. 2 BGB die Betriebskostenabrechnung erst zum Ablauf des. Volltext von BGH, Urteil vom 27. 5. 2008 - XI ZR 409/06. Der damals 45 Jahre alte Kläger zu 1), ein Ingenieur, und seine damals 40 Jahre alte Ehefrau, die Klägerin zu 2), entschlossen sich im Jahr 1992 zum Erwerb eines Hotelappartements in D. Zu dessen Durchführung boten sie mit notarieller Urkunde vom 2 DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 1421. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 1420 | § 1422] § 1421 . Die Ehegatten sollen in dem Ehevertrag, durch den sie die Gütergemeinschaft vereinbaren, bestimmen, ob das Gesamtgut von dem Mann oder der Frau oder von ihnen gemeinschaftlich verwaltet wird. Enthält der Ehevertrag keine Bestimmung hierüber, so verwalten die Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich..

§ 1422 BGB Inhalt des Verwaltungsrechts Bürgerliches

1 § 1421. 2 Verwaltung des Gesamtgutes. 3 [1] Die Ehegatten sollen in dem Ehevertrag, durch den sie die Gütergemeinschaft vereinbaren, bestimmen, welcher der Ehegatten das Gesamtgut verwaltet oder ob es von ihnen gemeinschaftlich verwaltet wird. [2] Enthält der Ehevertrag keine Bestimmung hierüber, so verwalten die Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich Juni 1990 - VIII ZR 182/89, NJW 1990, 1422, 1423; Brandenburgisches OLG, NZM 2006, 839 f; Häublein, NJW 2009, 2982, 2983). Für einen Pferdepensionsvertrag, der neben der Unterstellung des Tieres auch seine Fütterung und Pflege umfasst (also miet-, kauf- und dienstvertragsrechtliche Elemente enthält), hat der Bundesgerichtshof die rechtliche Einordnung als Dienstvertrag gebilligt (BGH. RSY Glass Trading & BGB Food Products, San Pablo City. 1,422 likes · 5 talking about this · 9 were here. RSY Glass Trading is a distributor of San Miguel Yamamura Asia Corporation, San Miguel.. Die Änderung erfolgt nach § 556a Abs. 2 Satz 1 BGB durch Erklärung in Textform gemäß § 126b BGB, so dass die schriftlichen Erklärungen der Beklagtenseite vom 13.06.2014 - Anlag B 4 (Blatt 21 der Akte) - und vom 22.12.2014 - Anlag B 5 (Blatt 22 der Akte) - auch formgerecht erfolgten. Bestimmte Fristen sind zudem nicht zu beachten. Diese Erklärung kann nach BGH Urteil vom 20.07.2006 I ZR 228/03 Anbieterkennzeichnung im Internet JurPC Web-Dok. 123/2006, Abs. 1 - 3

NJOZ 2017, 1422 BGH: Vergünstigte Konzessionsabgabe für Schwachlaststrom - Schwachlasttarif Urteil vom 20.06.2017 - EnZR 32/1 § 1422 BGB - Inhalt des Verwaltungsrechts § 1423 BGB - Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen § 1424 BGB - Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke § 1425 BGB - Schenkungen § 1426 BGB - Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten § 1427 BGB - Rechtsfolgen fehlender Einwilligung § 1428 BGB - Verfügungen ohne Zustimmung § 1429 BGB. NJW 2005, 1422 BGH: Bedeutung einer Tages- oder Kurzzulassung Urteil vom 12.01.2005 - VIII ZR 109/0 weiter zu: § 1422 BGB: Buch 4 - Familienrecht Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe Titel 6 - Eheliches Güterrecht Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht § 1421 BGB Verwaltung des Gesamtguts. Die Ehegatten sollen in dem Ehevertrag, durch den sie die Gütergemeinschaft vereinbaren, bestimmen, ob das Gesamtgut von dem Mann oder der Frau oder von ihnen gemeinschaftlich verwaltet wird. Enthält der.

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  1. § 1423 BGB Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen. Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über das Gesamtgut im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. BFH - Urteile. zurück zu: § 1422 BGB: zum.
  2. § 1422 BGB, Inhalt des Verwaltungsrechts § 1423 BGB, Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen § 1424 BGB, Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke § 1425 BGB, Schenkungen § 1426 BGB, Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten § 1427 BGB, Rechtsfolgen fehlender Einwilligung § 1428 BGB, Verfügungen ohne Zustimmung § 1429 BGB, Notverwaltungsrecht § 1430 BGB.
  3. Zu Gesamtgut wird auch das, was einer oder beide Ehegatten später an Vermögen erwerben (§ 1416 BGB). Steuerlich wird die so entstandene Bereicherung als Schenkung behandelt (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG), Das Gesamtgut wird entweder von einem der Ehegatten oder von beiden gemeinsam verwaltet (§ 1421 BGB). Der Verwalter darf selbständig Verfügungen treffen (§ 1422 BGB). Es sei denn er will.
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§ 5 Klageerhebung / 3

  1. Nach Abs. 3 BGB ist eine Belastung auf dem Konto des Zahlungspflichtigen so vorzunehmen, dass das Wertstellungsdatum frühestens der Zeitpunkt ist, an dem dieses Konto mit dem Zahlungsbetrag belastet wird. Bankkunden haben gemäß Nr. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGB-Banken und Nr. 7 Abs. 3 Nr. 5 AGB-Sparkassen eine 4- bzw. 6-Wochenfrist zur Erhebung von Einwendungen gegen den Rechnungsabschluss. Diese.
  2. Vgl. auch BGH NJW 2011, 2278 ff.; ferner BGH NJW 2008, 2837, 2839 [27]). Dies wäre nicht der Firmensitz der V-GmbH, sondern die Wohnung von Mona. Erfüllungsort ist also der Wohnsitz von Mona in Köln
  3. Mietrecht: Duldungspflicht des Mieters bei Instandhaltungsarbeiten. Das Mietrecht verwendet die häufig gebrauchten Begriffe der Renovierung oder auch Sanierung oder Instandhaltung nicht, sondern statt dessen die Begriffe Erhaltungsmaßnahme § 554 BGB und Modernisierung. Zur Abgrenzung der Begriffe siehe >>> Renovierung. Der Mieter hat im Mietrecht gemäß § 554 Abs 1.
  4. BGB § 249. Der Geschädigte kann Ersatz nur derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Fahrzeugs für erforderlich halten durfte. Auszugleichen sind nur solche Vorteile, die für den Gebrauch des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung sind. BGH, Urteil vom 27. 3. 2012 - VI.
  5. Befreiung von S 181 BGB im vorliegenden Fall zu bejahen. Soweit das Beschwerdegericht meint, daß allein die Komplementär-GmbH ihren Geschäftsführer von gesetzlichen Beschränkungen in der geschilderten Art befreien könne, trifft dies nicht zu. vielmehr kann nur die Kommanditgesellschaft es dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH gestatten, mit ihr durch In-sich-Geschäft einen.

§ 5 Klageerhebung / a) Gesetzliche Prozessstandschaft

BGB § 1629; SGB II §§ 33, 38. Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II zu schließen. BGH, Beschluss vom 18. März 2020 - XII ZB 213/19 - OLG Frankfurt am Main, AG Gelnhausen. Der XII. Zivilsenat des. BGB Full text in format: Section 1422 Subject matter of right of management: Section 1423 Disposition of the marital property as a whole: Section 1424 Disposition of plots of land, ships or ships under construction: Section 1425 Donations: Section 1426 Substitution of the approval of the other spouse: Section 1427 Legal consequences of lack of consent: Section 1428 Dispositions without. Urteile zu § 315 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 315 BGB LG-MANNHEIM - Urteil, 1 S 119/15 vom 05.02.201

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Viertes Buch Familienrecht (§§ 1422 - 1449) Bürgerliche Ehe/ Eheliches Güterrecht Verwaltung des Gesamtgutes durch den Mann oder die Frau § 1422 - § 1449 BGB weiter... Viertes Buch Familienrecht (§§ 1450 - 1470 § 1425 BGB Schenkungen. Familienrecht Bürgerliche Ehe Eheliches Güterrecht Vertragliches Güterrecht Gütergemeinschaft Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten (1) 1 Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten Gegenstände aus dem Gesamtgut verschenken; hat er ohne Zustimmung des anderen Ehegatten versprochen, Gegenstände aus dem. RWirkgen (BGH 7, 111, 100, 359, 107, 96, NJW 89, 1277, NJW 12, 1570 Tz 13, WM 18, 1422 Tz 37). Ein Vertr wird nicht sittenwidr, wenn nachträgl ein MissVerh zw Leistg u GgLeistg entsteht (BGH 123, 281, 126, 226/ 40, Brschw ZIP 04, 28). § 138 kann aber anwendb sein, wenn eine als sicher zu erwartende künft Werterhöhg unberücks bleibt (BGH NJW 96, 991). Eine gült SichgÜbereigng bleibt. § 1422 BGB - Inhalt des Verwaltungsrechts § 1423 BGB - Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen § 1424 BGB - Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke § 1425 BGB - Schenkungen § 1426 BGB - Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten § 1427 BGB - Rechtsfolgen fehlender Einwilligung § 1428 BGB - Verfügungen ohne Zustimmung § 1429 BGB - Notverwaltungsrech

§ 1422 BGB online - Inhalt des Verwaltungsrechts Gesetze

Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9). Hier hat der Gesetzgeber § 309 Nr. 13 BGB neu geregelt, dass nach dem 1. Oktober 2016 Bestimmungen in AGB unwirksam sind, durch die eine strengere Form als die Textform (bislang: Schriftform) für Erklärungen verlangt wird. Um zu vermeiden, dass nur wegen der verlangten Schriftform die Gesamtregelung unwirksam wird, rate ich. Volltext von BGH, Urteil vom 25. 6. 2003 - IV ZR 322/02. Finden für ein Berufungsverfahren wie hier die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften Anwendung, bedarf es im Berufungsurteil auch dann der Darstellung eines Tatbestandes nach § 543 ZPO a. F., wenn das Revisionsverfahren nach dem ab 1 Juni 1990 - VIII ZR 182/89, NJW 1990, 1422, 1423; Brandenburgisches OLG, NZM 2006, 839 f; Häublein, NJW 2009, 2982, 2983). Für Diese Grundsätze gelten auch für Pferdebetreuungsverträge (vgl. BGH, aaO) und tragen Beweisschwierigkeiten des Pferdeeigentümers angemessen Rechnung. 14 2. Nach dem bisherigen Verfahrensstand ist eine Haftung des Beklagten wegen einer von ihm zu vertretenden.

§ 4 Güterstände / a) Alleinverwaltung des Gesamtguts durch

  1. Will der Erklärende, wie in § 118 BGB vorausgesetzt, bewußt keine Bindung in der Erwartung, daß dies auch erkannt werde, so entspricht die Nichtigkeit seinem Willen; ihm braucht die Wahl, das Erklärte gegen und für sich gelten zu lassen oder nach § 119 BGB anzufechten, nicht eröffnet zu werden. Damit nicht zu vergleichen ist eine Erklärung ohne das Bewußtsein, daß sie als.
  2. BGB § 1421 < § 1420 § 1422 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1421 BGB Verwaltung des Gesamtguts. Die Ehegatten sollen in dem Ehevertrag, durch den sie die Gütergemeinschaft vereinbaren, bestimmen, welcher der Ehegatten das Gesamtgut verwaltet oder ob es von ihnen gemeinschaftlich verwaltet wird. Enthält der Ehevertrag keine Bestimmung hierüber, so verwalten.
  3. Vergabepraxis UVgO und VgV Vorschriften Regelungen auf Bundesebene Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 Familienrecht Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe Titel 6 Eheliches Güterrecht Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht Kapitel 3 Gütergemeinschaft Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten § 1422. Inhalt des Verwaltungsrechts. Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ist.
  4. Suchkriterien: Rechtsgebiet: Bürgerliches Recht , Publikation: LSK, ab 1947 , Unterrechtsgebiet: Sonstiges Bürgerliches Rech

§ 1423 BGB - Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen

  1. derung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII).Ihr Ehemann, den sie bis zu seinem Tod pflegte, verstarb am 19.6.2017
  2. In diesem Gratis - Webinar setzen wir den Rechtsprechungsüberblick 2019 fort und schauen uns weitere examensrelevante Fälle des BGH an, welche im Jahr 2020 ergangen sin
  3. Treffer nach Publikationen LSK, ab 1947 . Die Leitsatzkartei des deutschen Rechts - 1970 (2); Die Leitsatzkartei des deutschen Rechts - 1971 (1
  4. Der BGH geht hier einen etwas gekünstelten Umweg: Er legt die Bedingung nicht nur als Bedingung der Fälligkeit, sondern auch der Erfüllbarkeit aus (im Regelfall kann man ja auch nicht fällige Forderungen vorzeitig erfüllen, § 271 I Alt. 2 BGB). Damit kommt er zur vom Käufer nicht zu vertretenden Unmöglichkeit der Erfüllung (Kaufpreiszahlung), im Gegenzug zum endgültigen Wegfall des.
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  6. Suchkriterien: alle Jahre , Publikation: AP, ab 1971 , Rechtsgebiet: Zivilverfahren/FamFG/Berufsrecht , Gericht: Ordentliche Gericht

§ 1419 BGB Gesamthandsgemeinschaft. Familienrecht Bürgerliche Ehe Eheliches Güterrecht Vertragliches Güterrecht Gütergemeinschaft Allgemeine Vorschriften (1) Ein Ehegatte kann nicht über seinen Anteil am Gesamtgut und an den einzelnen Gegenständen verfügen, die zum Gesamtgut gehören; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen. (2) Gegen eine Forderung, die zum Gesamtgut gehört. BVerfG 2 BvR 1422/15 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 21. April 2016 (BGH / LG Frankfurt am Main) Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender Charakter des Verständigungsgesetzes; zulässiger Gegenstand von Verständigungen; Verfahrenseinstellungen unter Opportunitätsgesichtspunkten; Verfolgungsbeschränkungen; Rücknahme von Beweisanträgen. FEHRENBACHER, Oliver, 2019. [Kommentierung zu:] §§ 652 - 655 BGB Mäklervertrag.In: PRÜTTING, Hanns, ed., Gerhard WEGEN, ed., Gerd WEINREICH, ed.

Rechtsprechung: FamRZ 1999, 1422 - dejure

§ 1422 BGB - Inhalt des Verwaltungsrechts § 1423 BGB - Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen § 1424 BGB - Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke § 1425 BGB - Schenkungen § 1426 BGB - Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten § 1427 BGB - Rechtsfolgen fehlender Einwilligung § 1428 BGB - Verfügungen ohne Zustimmung § 1429 BGB - Notverwaltungsrecht § 1430. § 1416 BGB - Gesamtgut § 1417 BGB - Sondergut § 1418 BGB - Vorbehaltsgut § 1419 BGB - Gesamthandsgemeinschaft § 1420 BGB - Verwendung zum Unterhalt § 1421 BGB - Verwaltung des Gesamtguts § 1422 BGB - Inhalt des Verwaltungsrechts § 1423 BGB - Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen § 1424 BGB - Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke. BGHZ 76,249 [256] = NJW 1980, 1450 = LM § 276 [Fc] BGB Nrn. 7, 8; BGHZ 76, 259 [262] = NJW 1980, 1452 = LM § .276 [Fc] BGB Nr. 8; BGH, NJW 1981, 630 = LM § 249 [Bb] BGB Nr. 30 = VersR 1981, 278; NJW 1981, 2002 = LM § 282BGBNr. 33 = VersR 1981, 730; NJW 1984, 2625 = LM § 249 [A] BGB Nr. 72 = VersR 1984, 864; NJW 1995, 2407 = LM H. 10/1995 § 249 [A] BGB Nr. 109 =VersR 1995, 1099 [1101. Kutzer NStZ 1994, 110, 115 [BGH 19.10.1993 - 1 StR 662/93] und Festschrift für Salger 1995 S. 663, 672). Daß die Strafkammer auf der Grundlage ihrer Feststellungen bei der Angeklagten Dr. Cornelia-Ruth M. einen sonst minder schweren Fall nach § 213 2. Alt. StGB angenommen hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen einer eigenen Sachentscheidung des Senats gemäß. Urteile zu § 1450 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1450 BGB BAYERISCHER-VGH - Urteil, 13 A 13.1959 vom 23.09.201

Bürgerliches Gesetzbuch, §1422 BGB, §1423 BGB, §1424 BGB

BGB § 1423 < § 1422 § 1424 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1423 BGB Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen. Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über das Gesamtgut im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur. ZIP 1986, 1422. RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung VII. Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO § 840 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2; BGB § 826 Keine Ausdehnung der Haftung des Drittschuldners wegen Falschauskunft auf durch Unterlassen der Pfändung aus weiteren.

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