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796 ZPO

§ 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden (1) Vollstreckungsbescheide bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Schuldner erfolgen soll Zivilprozessordnung. § 796a. Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs. (1) Ein von Rechtsanwälten im Namen und mit Vollmacht der von ihnen vertretenen Parteien abgeschlossener Vergleich wird auf Antrag einer Partei für vollstreckbar erklärt, wenn sich der Schuldner darin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. (1) Ein von Rechtsanwälten im Namen und mit Vollmacht der von ihnen vertretenen Parteien abgeschlossener Vergleich wird auf Antrag einer Partei für vollstreckbar erklärt, wenn sich der Schuldner darin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und der Vergleich unter Angabe des Tages seines Zustandekommens bei einem Amtsgericht niedergelegt ist, bei dem eine der Parteien zur Zeit des Vergleichsabschlusses ihren allgemeinen Gerichtsstand hat Zivilprozessordnung§ 796b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht. Zivilprozessordnung. § 796b. Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht. (1) Für die Vollstreckbarerklärung nach § 796a Abs. 1 ist das Gericht als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre

§ 796 ZPO - Zwangsvollstreckung aus

Zivilprozessordnung§ 796c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar. Zivilprozessordnung. § 796c. Vollstreckbarerklärung durch einen Notar. (1) Mit Zustimmung der Parteien kann ein Vergleich ferner von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines nach § 796a Abs. 1 zuständigen Gerichts hat, in Verwahrung genommen und für vollstreckbar erklärt. Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht (1) Für die Vollstreckbarerklärung nach § 796a Abs. 1 ist das Gericht als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre Vollstreckbarerklärung durch einen Notar (1) 1 Mit Zustimmung der Parteien kann ein Vergleich ferner von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines nach § 796a Abs. 1 zuständigen Gerichts hat, in Verwahrung genommen und für vollstreckbar erklärt werden. 2 Die §§ 796a und 796b gelten entsprechend Anwaltsvergleich (§ 796a ZPO) Der Anwaltsvergleich ist eine Möglichkeit, einen vollstreckbaren Titel auch ohne gerichtliches Verfahren zu schaffen. An die Stelle des Schiedsrichters treten zwei Anwälte. Es wird damit bezweckt, einen Rechtsstreit zu verhindern bzw. zu beenden, also die Gerichte zu entlasten (Zöller/Geimer, § 796a ZPO Rdnr. 1, 2). Für die Wirksamkeit eines. aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind

§ 796 (1) Vollstreckungsbescheide bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Schuldner erfolgen soll § 796 ZPO - Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden § 796a ZPO - Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleich Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden (1) Vollstreckungsbescheide bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Schuldner erfolgen soll § 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden § 796 wird in 10 Vorschriften zitiert (1) Vollstreckungsbescheide bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Schuldner erfolgen soll § 796 ZPO - Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden (1) Vollstreckungsbescheide bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem..

§ 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden § 796a Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs § 796b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht § 796c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar § 797 Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden § 797a Verfahren bei Gütestellenvergleichen § 798 Wartefris § 796 ZPO - Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden (1) Vollstreckungsbescheide bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Schuldner erfolgen soll. (2) Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig. Die Erleich­te­rung für maschi­nelle Ver­fahren nach § 703b ZPO gilt auch für solche Klau­seln. § 796 Abs. 1 ZPO wird unan­wendbar, sobald der Voll­stre­ckungs­be­scheid nach Über­füh­rung in das ordent­liche Ver­fahren gemäß § 700 Abs. 3 ZPO durch gericht­liche Ent­schei­dung ersetzt oder auf­ge­hoben wird § 796 ZPO, Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

§ 796a ZPO - Einzelnor

I. §§ 767, 796 ZPO 1. Zulässigkeit a) Statthaftigkeit: §§ 796 III, 794 I Nr. 4 ZPO b) Zuständiges Gericht: § 796 III ZPO 2. Begründetheit a) Prüfungsmaßstab: § 796 II ZPO b) Sittenwidrigkeit lag bereits bei Zustellung des Vollstreckungsbescheids vor. Mithin Einwand durch Rechtskraft präkludiert. II. §§ 253 ff. ZPO, 826 BGB 1. Zulässigkeit a) Außerordentlicher Rechtsbehelf. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZPO > § 796 > Zitierung. Mail bei Änderungen . Zitierungen von § 796 ZPO. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 796 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 795 ZPO Anwendung der allgemeinen. § 798 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202 , 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 04.05.2021 BGBl [Zivilprozessordnung] | BUND [ZPO]: § 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden . Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier

§ 796 ZPO Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden § 795b § 796a (1) Vollstreckungsbescheide bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Schuldner erfolgen soll. (2) Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, sind nur. § 796 ZPO Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden (1) Vollstreckungsbescheide bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Schuldner erfolgen soll. (2) Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig. Zivilprozessordnung - ZPO | § 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 16 Urteile und 4 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren u Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 796 ZPO - Zwangs / B. Anwendungsbereich, Voraussetzungen. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Silke Scheuch. I. Anwendungsbereich. Rn 2. In den Fällen, in denen eine Titelumschreibung erforderlich ist, bedarf es der Klausel, so in den in den §§ 727-729, 738, 742, 744, 744a, 745, 749 behandelten Fällen. Erweist sich eine Klausel.

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 796 ZPO - Zwangs / I. Anwendungsbereich. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium Silke Scheuch Rn 2. In den Fällen, in denen eine Titelumschreibung erforderlich ist, bedarf es der Klausel, so in den in den §§ 727-729, 738, 742, 744, 744a, 745, 749 behandelten Fällen. Erweist sich eine Klausel als nicht erforderlich, bedarf auch das. Ausnahmen bilden § 796 III ZPO (Vollstreckungsbescheid) und § 797 V ZPO (vollstreckbare Urkunde). 3. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 731 ZPO. a. Es müsste ein Titel vorliegen, der mit einer Klausel versehen werden kann. b. Es bedarf eines Klauselerteilungsverfahrens nach § 726 I ZPO oder den §§ 727 bis 729 ZPO (qualifizierte Klauseln). Die Erteilung einer einfachen Klausel. Allerdings hat die aus § 767 Abs. 2 ZPO beziehungsweise § 796 Abs. 2 ZPO abzuleitende Präklusion, wonach bei der Vollstreckungsgegenklage in der Regel lediglich anspruchsvernichtende Einwendungen und anspruchshemmende Einreden geltend gemacht werden können, einen eingeschränkten Anwendungsbereich. Sie soll typischerweise die materielle Rechtskraft schützen sowie Verzögerungen im.

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  1. Bei einem Vollstreckungsbescheid ist nach § 796 Abs. 3 ZPO das Gericht zuständig, das für das Streitverfahren zuständig gewesen wäre. Bei notariellen Urkunden gilt § 797 Abs. 5 ZPO. Danach ist der allgemeine Gerichtsstand des Schuldners maßgeblich. 3. Ordnungsgemäße Klageerhebung. Die Klage muss auch ordnungsgemäß erhoben worden sein. Insbesondere ist ein bestimmter Klageantrag nach.
  2. Das ist bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen der Fall, wenn diese gem. § 105 ZPO auf das Urteil gesetzt wurden (§§ 794 I Nr. 2, 795a ZPO), als auch bei Vollstreckungsbescheiden (§§ 794 I Nr. 4, 796 ZPO)
  3. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 796 ZPO - Zwangs / C. Zuständigkeiten. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Silke Scheuch Rn 4. Ist die Klauselerteilung geboten, entscheidet das AG des MB (BGH NJW 93, 3141, 3142). Ist das Verfahren in das ordentliche Verfahren nach.
  4. § 796 ZPO Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden. Zwangsvollstreckung Allgemeine Vorschriften (1) Vollstreckungsbescheide bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Schuldner erfolgen soll. (2) Einwendungen, die den Anspruch.
  5. Gemäß § 767 Abs. 1 ZPO (hier i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 795 Abs. 1 ZPO) kön­nen mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dun­gen, die den titu­lier­ten Anspruch selbst betref­fen, von dem Schuld­ner im Wege der Kla­ge beim Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges (oder hier gem. § 796 Abs. 3 ZPO bei dem Gericht, das für eine Ent­schei­dung im Streit­ver­fah­ren.

§ 796b ZPO - Einzelnor

  1. Urteile zu § 796 Abs. 2 ZPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 796 Abs. 2 ZPO LG-KASSEL - Beschluss, 3 T 585/08 vom 07.10.200
  2. Bundesgerichtshof. Beschluss . ZPO § 711 Satz 2, § 709 Satz 2. Der auf Grund des Urteils vollstreckbare Betrag, der die Bemessungsgrundlage für die Sicherheit nach § 711 S. 2 iVm § 709 S. 2 ZPO ist, umfasst neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen, insbesondere bereits aufgelaufene Zinsen, die bis zur Vollstreckung angefallen sind, oder auch die Kosten des Rechtsstreits, soweit sie.
  3. Bei §§ 767 II, 796 II ZPO handelt es sich um materielle P.vorschriften, d.h. eine auf solche verspätete Einwendungen gestützte Klage ist als unbegründet abzuweisen. Präklusionsnormen im materiellen Recht finden sich z.B. in §9 111 S.2, S.3 VerbrKrG und §§ 4, 7 KSchG
  4. Danach ist im Fall eines elektronisch eingereichten Auftrags zur Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, der einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf (vgl. § 796 I ZPO), bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen die Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides entbehrlich, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind
  5. Widerrufs als neue Tatsache i.S.d. § 796 Abs. 2 ZPO werten Martin Fries 6 • Für den schlüssigen Vortrag genügt die grobe Angabe des Klagegrunds, str

ZPO - Inhaltsverzeichnis § 795a ZPO - Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss § 795b ZPO - Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs § 796 ZPO - Zwangsvollstreckung aus. Münchener Kommentar ZPO § 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden Wolfsteiner in MüKoZPO | ZPO § 796 Rn. 1-8 | 5. Auflage 201

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  1. ZPO § 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden anwalt-seite
  2. Vollstreckungsbescheid vor, stellt § 796 III ZPO eine Sonderregelung dar. Zuständig ist dann das Gericht, welches für das Verfahren zuständig gewesen wäre. Bei notariellen Urkunden gilt § 797 V ZPO, d.h. der gewöhnliche Gerichtsstand des Schuldners. Für die sachliche Zuständigkeit gilt § 23 GVG, maßgeblich ist der Wert des zu vollstreckenden Anspruches (Zöller/ Herget § 767 Rn. 10.
  3. Münchener Kommentar ZPO I. Normzweck Wolfsteiner in MüKoZPO | ZPO § 796 Rn. 1 | 6. Auflage 202
  4. Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§ 704 - § 802) Vorbemerkung § 704 Vollstreckbare Endurteile § 705 Formelle Rechtskraft § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit.
  5. § 796 ZPO; Vollstreckungstitel - Notarielle Urkunde: Hinweis: Ich hatte in der Folge gesagt, dass der Gerichtsstand bei der Vollstreckungsgegenklage durch den Sitz des Notars begründet wird. Dies ist nicht richtig. Ich hatte insofern fehlerhaft die Regelung des § 797 Abs. 3 ZPO im Kopf. Für die Vollstreckungsgegenklage gilt aber richtigerwiese § 797 Abs. 5 ZPO, wonach der Gerichtsstand.

ZPO.19 Hier wird kein Sitzungsprotokoll errichtet, sondern vielmehr ein Beschluss mit feststellendem Charakter erlas-sen.20 b) Interessenlage Für die analoge Anwendung des § 127a BGB sprechen ver-fahrensökonomische Gesichtspunkte. Gerade dann, wenn im landgerichtlichen Verfahren die Parteien und Anwälte weit entfernt vom Prozessgericht wohn- und geschäftsansässig sind, ist der. § 750 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass dieVollstreckung nur zwischen den Parteien stattfinden darf, wenn derTitel diese namentlich benennt. Da S. als eigentlicher Titelschuldnerverstorben ist, scheidet einerseits eine Zwangsvollstreckung gegen D.aus. Würde G. gegen ihn erneut klagen, könnte D. andererseitsdie Einrede der entgegenstehenden Rechtskraft geltend machen. Abhilfe schafft hier § 727 ZPO.

§ 796c Zivilprozessordnung (ZPO) - Vollstreckbarerklärung durch einen Notar. (1) Mit Zustimmung der Parteien kann ein Vergleich ferner von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines nach. In diesem Exkurs wird der Aufbau des Urteils bei der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO behandelt. Im Rahmen des § 767 ZPO ergeht ein normales Urteil mit einigen Besonderheiten. I. Rubrum. Im Rubrum steht links oben in der Ecke die Bezeichnung des Gerichts. Darunter wird das betreffende Aktenzeichen linksbündig notiert. Das Urteil ergeht auch wie üblich im Namen des Volkes. Hieran. Anwaltsvergleich § 796 a ZPO Voraussetzungen außergerichtlich Jede Partei ist durch einen Anwalt vertreten Schriftlich und Unterschrift Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung Datum das Abschlusses Niederlegung bei Amtsgericht Vollstreckbarerklärung durch zuständiges Prozessgericht § 796 b ZPO Mit Zustimmung der Parteien durch Notar § 796 c ZPO . 31. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. Die Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO . Die Vollstreckungsgegenklage dient der Geltendmachung materiellrechtlicher Einwendungen gegen den titulierten Anspruch.Es handelt sich um eine prozessuale Gestaltungsklage (Wirkung nicht nur zwischen den Parteien, sondern gegenüber allen!) mit dem Ziel, die einem sachlich-rechtlichen Anspruch gewährte Vollstreckbarkeit nach Wegfall ihrer.

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§ 796c ZPO - Vollstreckbarerklärung durch einen Notar

  1. Vor diesem Hintergrund ist gemäß § 796 II ZPO auf den Zeitpunkt abzustellen, an dem Einwendungen durch einen Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können, mithin ist auch hier der Ablauf der Einspruchsfrist der §§ 700 I, 338 ZPO maßgeblich.70 Vollstreckbare Urkunden Bei vollstreckbaren Urkunden (§ 794 I Nr. 5 ZPO) ist gemäß § 797 IV ZPO die Präklusionsregelung des § 767 II.
  2. Buch 8 - Zwangsvollstreckung → Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften Titel: Zivilprozessordnung Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: ZPO Gliederungs-Nr.: 310-4 Normtyp: Gesetz § 796.
  3. § 796a Zivilprozessordnung (ZPO) - Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleich

Anwaltsvergleich (§ 796a ZPO) - Rechtsporta

§ 794 ZPO - Einzelnor

Vollstreckungsbescheid, siehe § 796 ZPO; Anwaltlicher Vergleich gemäß § 796 a ZPO; Notariell verwahrter Vergleich, siehe § 796 c ZPO; Gerichtliche Urkunde gemäß § 797 ZPO; Vergleich vor einer Gütestelle gemäß § 797 a ZPO; Grundpfandrecht gemäß den §§ 799, 800 ZPO; Schiffshypothek gemäß § 800 a ZPO; Landesrechtlicher Vollstreckungstitel gemäß § 801 ZPO--> feudalistische. ZPO § 796a < § 796 § 796b > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 796a ZPO Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs (1) Ein von Rechtsanwälten im Namen und mit Vollmacht der von ihnen vertretenen Parteien abgeschlossener Vergleich wird auf Antrag einer Partei für vollstreckbar erklärt, wenn sich der Schuldner darin der sofortigen. Zivilprozessordnung: ZPO günstig kaufen schnelle Lieferung 30 Tage kostenloser Rückversand Kauf auf Rechnung jetzt bei soldan.d

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§ 796c ZPO - Vollstreckbarerklärung durch einen Notar (1) 1 Mit Zustimmung der Parteien kann ein Vergleich ferner von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines nach § 796a Abs. 1 zuständigen Gerichts hat, in Verwahrung genommen und für vollstreckbar erklärt werden Zivilprozessordnung: ZPO Musielak / Voit 18. Auflage 2021 ISBN 978-3-8006-6433-7 Vahlen schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründet auf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen Medienformaten. § 796 ZPO - Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden Erwähnungen von § 794 ZPO in anderen Vorschriften Folgende Vorschriften verweisen auf § 794 ZPO Bereich reduzieren Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) BayRS 2020-1-1-I (Art. 1-122) Bereich erweitern Erster Teil Wesen und Aufgaben der Gemeinde (Art. 1-28); Bereich erweitern Zweiter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinde (Art. 29-60a

Vergleiche im Zivilrecht (Abs. 1 Nr. 1 ZPO) beseitigen den Rechtsstreit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens. Vollstreckbare Titel müssen die mit Dienstsiegel versehene Vollstreckungsklausel, den Gläubiger und Schuldner ( § 750 Abs. 1 ZPO) sowie die Unterschrift der ausstellenden Behörde ( Gericht ) enthalten und gelten somit als. § 796c ZPO Vollstreckbarerklärung durch einen Notar. Zwangsvollstreckung Allgemeine Vorschriften (1) 1 Mit Zustimmung der Parteien kann ein Vergleich ferner von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines nach § 796a Abs. 1 zuständigen Gerichts hat, in Verwahrung genommen und für vollstreckbar erklärt werden. 2 Die §§ 796a und 796b gelten entsprechend. (2) 1 Lehnt der Notar die. prozessordnung (ZPO) verweist, durch eine Vielzahl unsystematischer Sonder-regelungen und vor allem durch eine unübersichtliche Regelungstechnik auf-fällt. Signifikantes Beispiel dafür ist das familiengerichtliche Verfahrensrecht, das in großen Teilen dem FGG unterliegt und durch eine schwer verständliche Hin- und Rückverweisung zwischen ZPO und FGG nicht nur dem betroffenen Bürger kaum.

§ 796 ZPO: Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheide

Eine besondere Klausel ist nur nötig, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger oder gegen einen anderen als den ursprünglichen Schuldner erfolgen soll (vergleiche §§ 796, 929, 936 ZPO, § 53 Absatz 1 FamFG). Pfändungsbeschlüsse im Fall des § 830 Absatz 1 ZPO, Überweisungsbeschlüsse nach § 836 Absatz 3 ZPO und Haftbefehle nach § 901 ZPO. § 796 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 795b ZPO Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs. Bei Vergleichen, die vor einem deutschen Gericht geschlossen sind (§ 794 Abs. 1 Nr. 1) und deren Wirksamkeit ausschließlich vom Eintritt einer sich aus der Verfahrensakte ergebenden Tatsache abhängig ist, wird die Vollstreckungsklausel von dem Urkundsbeamten der. § 796c ZPO; Zivilprozessordnung; Buch 8: Zwangsvollstreckung; Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 796c ZPO Vollstreckbarerklärung durch einen Notar (1) Mit Zustimmung der Parteien kann ein Vergleich ferner von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines nach § 796a Abs. 1 zuständigen Gerichts hat, in Verwahrung genommen und für vollstreckbar erklärt werden ZPO § 796 Absatz 2: Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können. ZPO § 796 Absatz 3: Für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie für Klagen, durch welche die den Anspruch selbst. Januar 1968 - IV ZB 3/68 = NJW 1968, 796) darin an, daß im Rahmen des § 3 ZPO und des § 12 GKG der Gebührenstreitwert von Zwischenentscheidungen, bei denen es um eine Richterablehnung geht, in der Regel mit dem Streitwert der Hauptsache identisch ist (ebenso BayObLG NJW 1989, 44 und die herrschende Meinung in der Kommentarliteratur). BGH, BESCHLUSS vom 3.10.1994, Az. VIII ZR 119/94.

Die §§ 796a und 796. Urteile & Gesetze. Neues. Startseite; Gesetze; ZPO § 796c < § 796b § 797 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 796c ZPO Vollstreckbarerklärung durch einen Notar (1) Mit Zustimmung der Parteien kann ein Vergleich ferner von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines nach § 796a Abs. 1 zuständigen Gerichts hat, in Verwahrung genommen und für. ra.de - Rechtsanwälte vor Ort mit Umkreissuche auf der Karte und mobil optimiert durch responsive Desig BGH, URTEIL vom 2.2.2016, Az. XI ZR 122/14 Diese Feststellungen können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn - wie hier - nicht zuvor ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO gestellt worden ist (Senatsurteile vom 18. September 2012 -XIZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 40 mwN, vom 28

§ 796b ZPO - Für die Vollstreckbarerklärung nach § 796a Abs. 1 ist das Gericht als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre § 796b ZPO Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht (1) Für die Vollstreckbarerklärung nach § 796a Abs. 1 ist das Gericht als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre. (2) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist der Gegner zu hören. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.

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§ 796 ZPO Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden

§ 796b ZPO - (1) Für die Vollstreckbarerklärung nach § 796a Abs. 1 ist das Gericht als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachun § 796c ZPO - Mit Zustimmung der Parteien kann ein Vergleich ferner von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines nach § 796a Abs. 1 zuständigen Gerichts hat, in Verwahrung genommen und für vollstreckbar erklärt werden

Video: ZPO § 796a Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung

§ 796 ZPO, Zwangsvollstreckung aus

§ 929 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, wenn dies für eine Zwangsvollstreckung im Inland nach § 796 Abs. 1, § 929 Abs. 1 und § 936 der Zivilprozessordnung oder nach § 53 Absatz 1 und § 119 des Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) Artikel 1 G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 07.05.2021 BGBl. Key to Love nº 16-- the law of attraction Hello and welcome to how 2 love... follow these weekly instructions and you will soon be on your way to manifestin.. Deutsche Gesetze bei Elchwinkel einfach navigieren und direkt im Gutachten referenzieren - § 796c ZPO About Press Copyright Contact us Creators Advertise Developers Terms Privacy Policy & Safety How YouTube works Test new features Press Copyright Contact us Creators.

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